Notunterkünfte auf Bodendenkmälern?

Die Kürzung würde auch Archäologische Grabungen betreffen. Foto: Wikipedia/Axel Hindemith
Archäologische Grabung am Harzhorn / Foto: Wikipedia/Axel Hindemith/CC-BY-SA 3.0

Das Land Niedersachsen hat während der Zeit der hohen Flüchtlingszahlen im Eilverfahren den Paragraf 6, Absatz 3 seines Denkmalschutzgesetzes geändert.

Bislang mussten Kulturdenkmale, die z.B. einem drigend nötigen Neubauprojekt zum Opfer fielen, „im Rahmen des Zumutbaren“ fachgerecht untersucht, geborgen und doktumentiert werden. Auf Kosten des Bauherrn.

Im neuen Gesetz der Rot-Grünen Mehrheit gibt es eine Ausnahme: Denkmäler müssen vor der Zerstörung nicht mehr untersucht und geborgen werden, wenn dies die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften verzögern könnte.

Von Archäologen-Verbänden wird die Landesregierung für diesen Schritt auf das Schärfste kritisiert.





Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) und der Verband der Landesarchäologen in der Bundesrepublik Deutschland (VLA) haben ihre Ablehnung der Gesetzesänderung in ausführlichen Schreiben begründet.

Die DGUS wirft der Landesregierung vor, mit der Gesetzesänderung gegen das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (La Valetta/Malta, Text des Vertrages) zu verstoßen, das die Bundesrepublik 2002 ratifiziert hat.

Darin hat sich die Bundesrepublik u.a. verpflichtet, dafür zu sorgen, dass zufällige Funde durch den Entdecker den Behörden zu melden und „zu Untersuchungszwecken zur Verfügung zu stellen sind„. Deutschland verpflichtete sich weiterhin, „dass im Zuge von Erschließungsarbeiten gefundene Elemente des archäologischen Erbes soweit praktisch möglich an Ort und Stelle erhalten bleiben

Die Kritik gipfelt in dem Fazit: „Wenn wir in Deutschland den Kultur- und Denkmalschutz zu Gunsten von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen zurückstellen, verlängern wir faktisch die dramatische Vernichtung von Kultur und Kulturgütern seitens des IS und tragen sie aktiv aus Syrien heraus nach Europa

Die DGUS hatte vorgeschlagen, mit Hilfe der Unteren Denkmalbehörden „archäologiefreie“ Bauareale für Notunterkünfte zu finden.

Quellen:

Schreiben der DGUF an die Niedersächsische Staatskanzlei als PDF zum Download
Ausführliche Begründung der DGUF: „Niedersachsen: Neue Flüchtlings- und Asylbewerberheime ohne Verursachergrabungen
Ein Artikel zum Thema erschien im November 2015 bei Archäologie-Online: „Die Flüchtlinge und das Verursacherprinzip in Niedersachsen



3 Gedanken zu „Notunterkünfte auf Bodendenkmälern?“

  1. Äh, das ist die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V., also DGUF und nicht DGUS.

  2. Das paßt durchaus in politisch-niedersächsische Bestrebungen, den Denkmalschutz völlig auszuhebeln!

    Die Notlage wird immer gegeben oder zu konstruieren sein! Flächendenkmal oder Bodendenkmal -egal? Das muß dann schnell gehen mit den Planungen für eine Notunterkunft – notfalls Zelte auf Schotter. Da wird dann ein Areal planiert und alles Denkmal würdige beiseite geschoben … vorgeblich für die Flüchtlingsunterkünfte!

    Der Dynamik der Entwicklungen ist anschließend wiederum geschuldet, daß die Flüchtlingsunterkünfte nun ausgerechnet dort doch nicht gebaut werden mußten. Dem Herrn sein Dank…

    Wie passend, daß danach sofort Industriebauten, Viehgroßanlagen, ein Einkaufszentrum oder ein Baugebiet für Ein- und Zweifamilienhäuser dort entstehen können! Dann hat sich das Beiseiteschieben und Planieren doch noch wirtschaftlich gelohnt!

    Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! … oder die Büchse der Pandora?

    1. hier wird die sachlage nüchtern und voraussehend erfaßt.
      man kann noch hinzufügen,wie zynisch es ist,wenn menschen auf der flucht zwar nicht geliebt aber als verhandlungsmasse gerne genommen werden.hier geht es um schnelles bauland,dort um das absenken des mindestlohnes.ab jetzt um die laufende erhöhung der krankenkassen-beiträge (natürlich ohne jegliche beteiligung des kapitals und der wirtschaft,dafür haben merkel und konsorten gesorgt !).
      merke:wir zahlen und die damen und herren mit den briefkästen,untergehakt der ihnen hörige politmob,bedrohen uns mit ein paar hunfertausend flüchtlingen….wehe wir parrieren nicht (s.o.).

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