Schloss Reinhardsbrunn vor Enteignung


Schloss Reinhardsbrunn in Thüringen wird zum Alptraum für Denkmalschützer / Foto: Wikipedia/Michael Sander
Schloss Reinhardsbrunn in Thüringen wird zum Alptraum für Denkmalschützer / Foto: Wikipedia/Michael Sander / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Schloss Reinhardsbrunn verfällt zusehends. Die russischen Eigentümer sehen tatenlos zu. Derweil lasten millionenhohe Grundschulden auf dem Gebäude. Was tun? Die thüringische Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht droht bereits unverhohlen mit Enteignung.

Jetzt stützt ein im Auftrag der Landesregierung erstelltes Rechtsgutachten des Jenaer Verwaltungsrechtlers Prof. Michael Brenner vom 2. Mai 2014 ihren Standpunkt. Er kommt zu dem Fazit, „dass eine denkmalschutzrechtliche Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn möglich wäre und keinen rechtlichen Bedenken begegnen würde“.


Das war zu erwarten. Neu ist allerdings der Hinweis des Professors, dass „die Grundpfandrechte mit der Enteignung untergehen würden“ (also die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden). Der Eigentümer könne auch nur mit einer „angemessenen Entschädigung“ in Höhe des Verkehrswerts rechnen.

Und der dürfte angesichts des Zustands der Anlage inzwischen sehr niedrig sein. Am Ende kommen vielleicht ein paar 10.000 Euro für das Grundstück heraus.

Die Kapelle von Schloss Reinhardsbrunn /
Die Kapelle von Schloss Reinhardsbrunn / Wikipedia / Michael Sander / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Bislang war unklar, ob nicht bei einer Enteignung der Staat für die rekordverdächtigen Grundschulden in Höhe von zehn Millionen Euro würde haften müssen und einige lachende Dritte auftauchen würden. Eingetragene Schuldner sind Notare, Architekten und Rechtsanwälte – aber auch frühere Geschäftsführer der Schlossbesitzerfirma.

Jetzt scheint klar, dass diese Schuldner nichts mehr bekommen würden. Kommentar des thüringischen Finanzministers nach dem Gutachten: „Wir enteignen. Punkt. Aus!“

Eine Enteignung eines russischen(!) Schlossbesitzers (vertreten durch eine Hamburger Consultingfirma mit Geschäftsführer aus der russischen Föderation) wäre deutschlandweit einmalig. Sie dürfte angesichts der Spannungen rund um die Ukrainekrise für neue diplomatische Irritationen mit Putin-Russland sorgen.

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Nicht, dass in Thüringen noch Panzertruppen von „Selbstverteidigungskräften“ auftauchen, um die verrottende Bausubstanz eines Landsmanns vor den thüringischen Behörden zu schützen…

Für die Landesregierung scheinen alle anderen Mittel ausgeschöpft: Die Denkmalbehörde des Kreises Gotha hatte bereits sogenannte Ersatzvornahmen angeordnet: Sicherungsmaßnahmen, deren Kosten sie dem Schlossbesitzer in Rechnung stellt. Ob der zahlt, ist fraglich.

Im Herbst 2013 ließ der Eigentümer jedenfalls die Frist zur Zahlung von 30.000 Euro für Ersatzvornahmen verstreichen. “Es ist für das Land nicht vertretbar, die Immobilie auf unabsehbare Zeit durch immer neue Ersatzvornahmen zu sichern”, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber der dpa.

Zur neuesten Entwicklung berichtet der MDR: „Schloss Reinhardsbrunn: ,Wir enteignen. Punkt. Aus!‘



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