Schloss Reinhardsbrunn: Thüringen prüft Enteignung


Schloss Reinhardsbrunn in Thüringen wird zum Alptraum für Denkmalschützer / Foto: Wikipedia/Michael Sander
Schloss Reinhardsbrunn in Thüringen wird zum Alptraum für Denkmalschützer / Foto: Wikipedia / Michael Sander / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Der Ärger um das zusehends verfallende „Frustschloss Reinhardsbrunn“ geht in die nächste Runde: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lässt die Enteignung des Schlosses prüfen.

Die thüringischen Behörden erstellen dazu gerade ein Gutachten, das in wenigen Wochen vorliegen soll. Das meldet die Presseagentur dpa.

Der Versuch der Enteignung eines russischen(!) Schlossbesitzers (vertreten durch eine Hamburger Consultingfirma mit Geschäftsführer aus der russischen Föderation) wäre deutschlandweit meines Wissens einmalig und dürfte für diplomatische Irritationen sorgen. Er könnte auch richtig teuer werden, da auf dem zuletzt für 150.000 Euro verkauften Schloss inzwischen wundersamerweise eine 10-Millionen-Euro-Hypothek lasten soll.



Allerdings haben andere Mittel bislang nicht gewirkt. Die Denkmalbehörde des Kreises Gotha ordnete sogenannte Ersatzvornahmen an: Sicherungsmaßnahmen, deren Kosten sie dem Schlossbesitzer in Rechnung stellt. Ob der zahlt, ist fraglich.

Im Herbst ließ der Eigentümer jedenfalls die Frist zur Zahlung von 30.000 Euro für Ersatzvornahmen verstreichen. „Es ist für das Land nicht vertretbar, die Immobilie auf unabsehbare Zeit durch immer neue Ersatzvornahmen zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber der dpa.

Rechtlich ist das nicht so einfach, wie es klingt. Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes sagt:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Die Kapelle von Schloss Reinhardsbrunn /
Die Kapelle von Schloss Reinhardsbrunn / Foto: Wikipedia / Michael Sander / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Hintergrund: Der Verfall des 1827 von Herzog Ernst I. In Friedrichsroda nahe Gotha gebauten Schlosses Reinhardsbrunn geht weiter. Selbst für Thüringer Verhältnisse, wo hunderte Burgen und Schlösser stark reparaturbedürftig sind, ist dieser Fall skandalös. Nach der Wende hatten zwei Hotelgruppen große Pläne mit der Anlage, die auf ein mittelalterliches Kloster zurückgeht.

Sie kauften das Schloss von der Treuhand, um es in ein Luxushotel zu verwandeln. Der Plan zerschlug sich, ein Hotel im Kavaliershaus im Schlosspark schloss im Oktober 2001 seine Pforten.

Auch eine Rückübertragung an die Alteigentümer, das Haus Sachsen Coburg und Gotha (das einstige Herrscherhaus war 1945 durch die Sowjets enteignet worden) kam nicht zustande.

Dann wechselten sich englische, ukrainische und russische Käufer in munterer Folge ab – doch immer wurde das Schloss nur als Spekulationsobjekt gesehen. 2006 erwarb eine thüringische Firma die Anlage für den eher symbolischen Preis von 25.000 Euro – und übernahm Schulden in Höhe von 200.000 Euro. Eine eigenartige Transaktion.

2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geldwäsche in Millionenhöhe bei den diversen Verkäufen, stellte das Verfahren laut Thüringer Allgemeinen allerdings ein, auch weil Russland auf Rechtshilfeersuchen nicht reagierte. Inzwischen lastet besagte dubiose 10-Millionen-Euro-Hypothek auf der Denkmalimmobilie.

Die momentanen Eigentümer aus Russland haben bei Reinhardsbrunn zwar gern zugegriffen, lassen die Anlage nun aber weiter verfallen. Hinzu kommen noch Diebstähle: Mitte Februar drangen Unbekannte in den Turm ein und stahlen zwei hundert Kilogramm schwere Bronzeglocken sowie die Mechanik der Turmuhr.

Ein TV-Team des MDR rekonstruierte die Tat und zeigte sie in der Fahndungs-Sendung „Kripo Live“. Erst Ende März bekam die Anlage dank engagierter Helfer überhaupt wieder ein Gittertor.

Seit Oktober tagt im thüringischen Finanzministerium eine Arbeitsgruppe, die sich mit Möglichkeiten zur Rettung des Schlosses beschäftigt.

Hier geht es zum Artikel der dpa (via Thüringer Allgemeine Online): „Thüringen prüft Enteignung für Erhalt von Schloss Reinhardsbrunn

Von einer Versammlung des 2011 gegründeten Fördervereins mit einer Vertreterin des Eigentümers berichtet Michael Keller im Oktober 2013 ausführlich in der Thüringer Allgemeinen. Bezeichnende Überschrift: „Hinhalten und Taktieren

Der ehemalige Empfangschef des Hotels im Kavaliershaus, Sören Macholdt, informiert in seinem Blog Schloss Reinhardsbrunn über die Geschichte des Schlosses und will sich auch zu Neuigkeiten äußern.

Ein mehrseitiger, sehr in die Details der Geschichte und der Besitzverhältnisse der letzten Jahre gehender Artikel stand 2012 im „Hörleberg Boten“, Titel: „Denkmal in Not“ (Link zum PDF).



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