Online-Petition gegen Streichung der Denkmalschutz-Fördermittel in NRW – Ein Kommentar

Die Kürzung würde auch Archäologische Grabungen betreffen. Foto: Wikipedia/Axel Hindemith
Die Kürzung würde auch archäologische Grabungen in NRW betreffen. Foto: Wikipedia/Axel Hindemith / CC BY 3.0 DE

Schlechte Nachrichten aus Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant offenbar, sich ab 2014/15 komplett aus der Förderung des Denkmalschutzes zu verabschieden. Zurzeit stellt das Land dafür jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung, in diesem Jahr sollen es noch 10 Millionen sein. Für 2014 sei ein „vollständiger Stopp der Mittel im Gespräch“, meldet u.a. Der Kölner Stadt-Anzeiger.

Für die Bezahlung von Grabungen und Sanierungen müssten dann vollständig Kommunen, der Bund, Stiftungen (hier ein Beispiel aus Krefeld) oder solvente Eigentümer einspringen.

Die Spardiskussion hat einen Proteststurm bei Denkmalschützern und politischen Gegnern ausgelöst. Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte aus Kerpen hat bereits eine Online-Petition gegen die Mittelkürzungen auf den Weg gebracht. Sie steht gerade bei 16.256 Unterzeichnern.

Der Verband der Landesarchäologen ruft zu einer Unterschriftenaktion auf. Fazit eines Offenen Briefs der Landesarchäologen: „Die Landschaftsverbände und die Stadt Köln können die drohenden finanziellen Einschnitte nicht kompensieren. Wichtige Aufgaben der Bodendenkmalpflege sind nicht mehr im notwendigen Umfang zu leisten; das bedeutende und vielschichtige archäologische Kulturerbe des Landes ist unmittelbar bedroht!“

Der Rheinische Verein für Denkmalpflege hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Darin wirft der Verein der Landesregierung vor, mit der Kürzung „den zunehmenden Verfall und die Zerstörung Zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten“ in Kauf zu nehmen. Die Kürzung treffe gerade „kleine Denkmaleigentümer“ besonders hart.

Bernd Neumann, Kulturstaatsminister der Bundesregierung spricht in einer Presseerklärung von einer „kulturpolitischen Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung. (…) Letztlich schädigen die Kürzungen das Ansehen Deutschlands als Kulturnation. Sie geben auch ein schlechtes Signal für andere Bundesländer. Vor allem tragen die Einsparungen aufgrund ihres prozentual geringen Umfangs am Gesamthaushalt nicht zur Haushaltskonsolidierung bei. Umgekehrt wird aber die erhaltenswerte, kulturelle Substanz des Landes nachhaltig und unwiederbringlich geschädigt. Der große Flurschaden steht in keinem Verhältnis zu den eingesparten Mitteln.“

Meine Meinung:

Das Vorgehen der NRW-Landesregierung scheint mir taktischer Natur zu sein: Man bezieht eine Maximalposition (Streichung der gesamten Fördermittel), wettert den Proteststurm ab und gibt dann in den folgenden Verhandlungen millimeterweise nach. Das kann man dann gegenüber Wahlvolk und Archäologen als großes Entgegenkommen  verkaufen. Mein Tipp: NRW wird die Mittel natürlich nicht komplett streichen, sondern versucht im Grunde eine Kürzung von 30 bis 40 Prozent durchzusetzen und irgendwelche Drittmittel anzuzapfen. Das ganze könnte dann als „schmerzlicher, aber für alle Seiten tragbarer Kompromiss“ dargestellt werden.

Und ein Jahr später machen es andere Landesregierungen mit vielen teuren Denkmälern (Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, MekPom, BaWü, Thüringen) dann nach.

Diesem absehbaren Vorgehen sollte man frühzeitig mit öffentlichem Druck begegnen – und dabei auch thematisieren, dass die Denkmalschutz-Mittel schon jetzt viel zu gering bemessen sind. So lässt sich eventuell der ganze Plan abstoppen. Die Online-Petition und die Offenen Briefe sind dazu ein durchaus sinnvoller Weg, Öffentlichkeit herzustellen.

Ein Gedanke zu „Online-Petition gegen Streichung der Denkmalschutz-Fördermittel in NRW – Ein Kommentar“

  1. Ich habe schon oft an anderer Stelle gedacht, dass unser Land sich noch zu Tode spart. An jeder Ecke herrscht Geldmangel und daraus resultieren teils massive Probleme. Dieses hier könnte auch durch Einsparungen zu einem bedauernswerten Einschnitt in die Geschichte des Landes werden.

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